1. Allgemeines, Geltungsbereich
Ecence erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden als "AGB" benannt). Diese AGB sind auch für zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien geltend. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB von ecence gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden von ecence Leistungen vorbehaltlos erbracht werden. ecence ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ecence für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Ecence verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an Ecence. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch Ecence oder mit der ersten von Ecence vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Schriftform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ECENCE IT-Dienstleistungen Haeckelstr. 10 14471 Potsdam Fax: 0331 2974241 E-Mail: contract@ecence.com Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn ecence mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.) beginnt oder Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung abgeschlossen werden.
3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
Ecence stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs, Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet ecence sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom ecence zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Ecence gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt. Ecence ist für die Erreichbarkeit nur dann verantwortlich, wenn die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc. Ecence bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder ecence aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von ecence, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Ecence wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen. Ecence hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ecence kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Ecence hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vertrag ist unbefristet. Beiden Seiten steht ein Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ecence insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: - der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte in Verzug - der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht; - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung, innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung nicht Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für ecence unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall: - bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.) - bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten von ecence oder anderer Kunden von ecence durch den Kunden. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Ziffer 14.4). Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ecence zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Ecence kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist ecence nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
5. Allgemeine Pflichten des Kunden
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von ecence zur Verfügung stellt. Der Kunde verpflichtet sich, die von ecence zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und ecence unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde ist verpflichtet, ecence seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle ecence mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an ecence per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Der Kunde verpflichtet sich, ecence unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten durch ecence, soweit diese rechtzeitig durch ecence angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.
6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird ecence im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (im folgenden "Registrar" benannt) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die ecence dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners ("tech-Admin") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an ecence per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Ecence wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Ecence ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Ecence hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Ecence übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft von ecence darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch ecence aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung von ecence. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als E-Mailadresse des Admin-C eine E-Mailadresse von ecence eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Bei einer Kündigung erfolgt für Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern die Kündigung nicht durch ecence verschuldet worden ist. Bei allen über ecence registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Kann ecence dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Ecence behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde ist verpflichtet, ecence unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von ecence, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in keiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server - Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben; - Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten; - lokale Dateien auszulagern ("virtuelle" Festplatte); - ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von ecence zur Verfügung gestelltes Chat-System. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Ecences abgelegt sind und nur mittels einer über ecence registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.
8. E-Mail Empfang und Versand
Ecence hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 20 MB. Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers sowie über diesen registrierte Domains versenden oder mittels "Spam" über ecence registrierte Domainnamen bzw. bei diesem gehostete Inhalte bewerben. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. hierzu § 3 Absatz 1 TDDSG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.
9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Höhe der vom Kunden an ecence zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird dem Kunden an die von Ihm registrierte E-Mail Adresse versendet. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist ecence berechtigt, hierfür pro Rechnung 2,49 EUR zu berechnen. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Rechnung jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, diese auf das in der Rechnung angegebene Konto überweisen. Befindet sich der Kunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, ist ecence berechtigt, den Account zu sperren (siehe Punkt 12) oder außerordentlich zu kündigen (siehe Punkt 4). Ecence ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Ecence ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht ecence ein Sonderkündigungsrecht nach Punkt 4 zu. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Punkt 4 durch ecence hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages. Mit Forderungen von ecence kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit ecence resultieren.
10. Leistungsstörungen
Für Leistungsstörungen ist ecence nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Punkt 3 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist ecence nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Punkt 3 zu erbringenden Leistungen beruht. Störungen hat ecence im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, ecence für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde ecence eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen des Punkt 11. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Punkt 7) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist ecence von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von ecence verschuldet.
11. Haftung
Eine Haftung von ecence besteht ausschließlich im Rahmen des Punkt 11. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund. Ecence haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von ecence oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von ecence zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden. Soweit nicht Punkt 11 eingreift, haftet ecence bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen des Punkt 11 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts. Bei einem von ecence verschuldeten Datenverlust, haftet ecence ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlichen Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
Ecence ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von ecence. Ecence wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert ecence den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes – zugreifen kann. Ecence genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist ecence berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Erlangt ecence selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen Ziffern 6, 7 und 8 Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist ecence zur Sperrung berechtigt. Ecence wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Ecence hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde ecence gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von Ecence für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist. Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist ecence zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12 Sicherheit geleistet und den rechtswidrigen Zustand beseitigt sowie zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegenüber ecence abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Erfolgt die Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges (Ziffer 9) oder aufgrund eines offensichtlichen Rechtsverstoßes (Ziffer 12) ist ecence berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 15,00 EUR zu berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr"). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 6, 7 und 8 kann ecence vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass ecence ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann ecence anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es ecence offen, einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Soweit ecence von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, ecence von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten ecence. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
13. Datenschutz
Ecence erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ecence. Diese ist im Internet abrufbar unter: http://www.ecence.com/service/datenschutz.html Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von ecence jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
14. Schlussbestimmungen
Der Erfüllungsort ist Potsdam. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Potsdam/Gerichtsstand. Ecence kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Für die von ecence auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Ecence weist daraufhin, dass eine Bestellung unter Vorspiegelung diesbezüglich falscher Tatsachen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
